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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für die zwischen der Vink Kunststoffe GmbH (nachfolgend Vink genannt) und ihren Kunden abgeschlossenen Verträge über den Verkauf, die Herstellung und die Lieferung von Waren und sonstigen Leistungen.
    Für Kaufverträge und Verträge über die Herstellung oder Erzeugung vertretbarer Sachen gelten ergänzend zu den Regelungen des Allgemeinen Teils unter A. die besonderen Regelungen nach Ziffer B dieser AGB. Unter vertretbaren Sachen sind bewegliche Sachen zu verstehen, die im Verkehr nach Zahl, Maß oder Gewicht bestimmt zu werden pflegen (§ 91 BGB). Für Werkverträge gelten ergänzend zu den Regelungen des Allgemeinen Teils unter A. die besonderen Regelungen nach Ziffer C dieser AGB.
  2. Diese AGB gelten nur gegenüber gewerblichen Abnehmern i.S.d. § 14 BGB.
  3. Diese AGB gelten für alle auch künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen Vink und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
  4. Diese AGB gelten ausschließlich. Von diesen AGB abweichende oder entgegen- stehende Bedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis abweichender oder entgegenstehender Bedingungen des Vertragspartners die Lieferung vorbehaltlos ausführen.


A. Allgemeiner Teil

§ 1 Angebot, Abschluss, Preise

  1. Angebote sind stets freibleibend. Vertragsabschlüsse bedürfen der Schriftform. Es gelten die jeweils im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise von Vink.
  2. Infolge und in Höhe von Kostensteigerungen im Herstellungsprozess, die nach Abschluss des Vertrages eingetreten sind, behält sich Vink bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 4 Monaten eine Anpassung des Preises vor. Ausgenommen sind Kostensteigerungen, die von Vink zu vertreten sind oder die aus Umständen resultieren, die Vink selbst verschuldet hat. Kostensenkungen, die nach Abschluss des Vertrages und während des Herstellungsprozesses eingetreten sind, gibt Vink bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als 4 Monaten in voller Höhe an den Kunden weiter.
  3. Sofern das jeweilige Angebot die gesetzliche Mehrwertsteuer nicht ausweist, handelt es sich um einen Nettopreis, dem die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzuzu- rechnen ist.
  4. Kostenvoranschläge sind stets unverbindlich.
  5. Die Angebotskalkulationen basieren auf den Werten der Anfrage bzw. den Angaben des Kunden.

§ 2 Leistungen von Vink

  1. Die Preise von Vink gelten ohne Transportkosten, sofern keine abweichende Vereinbarung mit dem Kunden getroffen wurde. Eine Transportversicherung erfolgt nur auf Weisung und Kosten des Kunden.
  2. Die Verpackung erfolgt mit bester Sorgfalt; der Versand nach bestem Ermessen. Die Verpackung wird zum Selbstkostenpreis ebenso wie eventuell entstehende Nebenkosten berechnet.
  3. Stimmt Vink einer Rücknahme der gelieferten Ware aus Kulanz zu, so hat diese in einwandfreiem Zustand zu sein. Für die Bearbeitung werden dem Kunden Kosten in Höhe von 10% des Rechnungswerts in Anrechnung gebracht. In jedem Fall trägt die Gefahr für den Verlust bzw. die Beschädigung der Ware der Kunde, bis die Ware bei Vink eintrifft. Frachtkosten gehen zu Lasten des Kunden. § 2 Ziffer 3 gilt nicht, sofern die von Vink gelieferte Ware mangelhaft ist.

§ 3 Lieferfristen, Unmöglichkeit der Leistung, Teillieferungen

  1. Die von Vink genannten Termine und Fristen sind keine Fixtermine, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
  2. Höhere Gewalt berechtigt Vink, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer anschließenden Anlaufzeit hinauszuschieben. Als höhere Gewalt gelten auch Streiks, Betriebsstörungen bei Vink oder deren Vorlieferanten, unvorhersehbare Ereignisse, soweit diese nicht von Vink zu vertreten sind.
  3. Vink ist bei individuell gefertigten Waren zu fertigungsbedingten Mehr-/Minderlieferungen bis zu 10% der vereinbarten Liefermenge berechtigt.
  4. Vink ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt, soweit diese unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden diesem zumutbar sind. Dies hat keinen Einfluss auf den Vertragsinhalt, insbesondere auf die von Vink geschuldete Leistung oder auf eine ggf. vereinbarte Leistungszeit. Dem Kunden entstehen durch die Teillieferung keine Mehrkosten.

§ 4 Zahlungsbedingungen / Zahlungsverzug

  1. Die Zahlungen sind sofort, ohne Abzug, fällig.
  2. Die Ablehnung von Wechseln behält sich Vink ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur erfüllungshalber. Diskont- und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden und sind sofort fällig. Wechsel werden ohne Gewähr für richtiges Vorliegen oder Protest angenommen.
  3. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Fälligkeit nach, so gerät er ohne weitere Aufforderung zur Leistung in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als geleistet, wenn Vink über den Betrag verfügen kann. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist Vink – unbeschadet sonstiger Rechte – berechtigt, Verzugszinsen gemäß § 288 BGB in der jeweiligen geltenden Fassung zu verlangen. Bei Nachweis kann auch ein höherer Schaden geltend gemacht werden.
  4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, anerkannt oder durch Vink nicht bestritten wurden. Das Recht des Kunden zur Aufrechnung mit vertraglichen und sonstigen Ansprüchen aus der Anbahnung oder Durchführung dieses Vertragsverhältnisses bleibt hiervon unberührt. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
  5. Zahlungen des Kunden werden in der Reihenfolge der §§ 366 Abs. 2, 367 BGB verrechnet.
  6. Wird nach Abschluss des Vertrages für Vink erkennbar, dass ihr Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit des Kunden gefährdet wird, stehen ihr die Rechte aus § 321 BGB zu, wenn sie vorleistungspflichtig ist (Unsicherheits- einrede). Die Unsicherheitseinrede erstreckt sich auf alle weiteren ausstehenden Lieferungen und Leistungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Kunden, sofern Vink vorleistungspflichtig ist. Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung können durch Vink fällig gestellt werden.

§ 5 Allgemeine Haftungsbeschränkungen

  1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Verrichtungs- bzw. Erfüllungsgehilfen von Vink. haftet nicht bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten. Sie haftet hingegen für die Verletzung vertragswesentlicher Rechtspositionen des Kunden. Vertragswesentliche Rechtspositionen sind solche, die der Vertrag dem Kunden nach dem Vertragsinhalt und -zweck zu gewähren hat. Vink haftet ferner für die Verletzung von Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde vertrauen darf.
  2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Garantien und/oder Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Arglist, bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten sowie bei Vink zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden bzw. bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 6 Weitere Haftungsbegrenzung der Höhe nach auf Versicherungsschutz (Haftpflichtversicherung)

  1. Bei einfacher Fahrlässigkeit beschränkt sich die Haftung von Vink dem Grunde und der Höhe nach auf den Schadensumfang, der dem Grunde und der Höhe nach durch den Abschluss einer entsprechenden Haftpflichtversicherung gedeckt ist.
  2. Zugunsten von Vink bestehen verschiedene Haftpflichtversicherungen mit Versicherungssummen von 1.000.000,00 bis zu 7.500.000,00 pro Versicherungs- fall. Auf Anfrage hin werden dem Kunden die entsprechenden Versicherungsbedingungen zur Kenntnisnahme gebracht.

§ 7 Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

  1. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag München, sofern nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand gegeben ist. Vink ist jedoch auch berechtigt, den Kaufmann an seinem Wohn- oder Geschäftssitzgericht zu verklagen. Die Zuständigkeit aufgrund eines ausschließlichen Gerichtsstands bleibt hiervon unberührt.
  2. Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet keine Anwendung.


B. Besondere Regelungen für Kaufverträge und Verträge über die Herstellung vertretbarer Sachen

§ 1 Selbstbelieferungsvorbehalt

  1. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten. Das gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Vink zu vertreten ist und diese mit der gebotenen Sorgfalt ein konkretes Deckungsgeschäft mit dem Zulieferer abgeschlossen hat. Vink wird alle zumutbaren Anstrengungen unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Andernfalls wird die Gegenleistung unverzüglich zurückerstattet. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert.

 § 2 Gefahrübergang

  1. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Übergabe an den Kunden oder dessen Beauftragten, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
  2. Kann die Ware nach Fertig- bzw. Bereitstellung in Folge von Umständen, welche der Kunde zu vertreten hat, nicht zu dem vorgesehenen Termin versandt oder abgenommen werden, so geht die Gefahr in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem diesem die Anzeige der Versandbereitschaft zugegangen ist. Vink ist in diesem Fall verpflichtet, auf Wunsch und Rechnung des Kunden die von diesem verlangten Versicherungen zu bewirken. Lagerkosten gehen zu Lasten des Kunden.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

  1. Vink behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollen Bezahlung sämtlicher ihrer Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
  2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, bei falschen Angaben des Kunden über seine Kreditwürdigkeit oder wenn ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt wird, ist Vink - gegebenen - falls nach Fristsetzung - berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen, sofern der Kunde die Gegenleistung noch nicht oder nicht vollständig erbracht hat.
  3. Der Kunde ist berechtigt, die Ware im Rahmen eines ordentlichen Geschäftsbetriebs an Dritte zu veräußern. Der Kunde tritt für diesen Fall bereits jetzt  alle Forderungen mit sämtlichen Nebenrechten ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Vink verpflichtet sich, die Forderungen so lange nicht einzuziehen, wie der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Vink kann im Fall des Zahlungsverzugs verlangen, dass der Kunde Vink die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht sowie die dazugehörigen Unterlagen aushändigt. In diesem Fall ist Vink verpflichtet, den Schuldner von der Abtretung zu informieren.
  4. Werden die Eigentumsvorbehaltsgegenstände vom Kunden bzw. in dessen Auftrag als wesentliche Bestandteile in das Grundstück eines Dritten eingebaut, so tritt der Kunde bereits jetzt seine Forderungen gegen den Dritten oder den, den  es angeht, auf Vergütung in Höhe des Rechnungs- bzw. Fakturawertes des Geschäfts zwischen Vink und ihrem Kunden ab. Diese Abtretung schließt alle Nebenrechte einschließlich der Einräumung einer Sicherungshypothek an den Kunden ein.
  5. Erlischt der Eigentumsvorbehalt durch Verbindung oder Verarbeitung, so erwirbt Vink Miteigentum nach den Verhältnissen des Rechnungswertes des Geschäftes zwischen Vink und dem Kunden zum Wert des Fertigfabrikates. Sollte die neu entstandene Sache weiter veräußert werden, tritt der Kunde bis zur Höhe des Wertes der Leistung alle Forderungen an Vink ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen den Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Im Übrigen gilt Ziffer 3.
  6. Vink nimmt die vorstehenden Abtretungen an.
  7. Vink verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert ihrer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt Vink.

§ 4 Mängelansprüche

  1. Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 5 und 6 des Allgemeinen Teils dieser AGB unter A. sowie den §§ 4 und 5 der Besonderen Regelungen unter B. dieser AGB modifiziert wird.
  2. Vink leistet für Mängel der gelieferten Vertragsgegenstände nach ihrer Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
  3. Bei einem Fehlschlagen der Nacherfüllung ist der Kunde - unbeschadet eines etwaig bestehenden Schadensersatzanspruchs - berechtigt, vom Vertrag zurück- zutreten oder den Kaufpreis zu mindern. Regelmäßig sind dem Kunden mindestens zwei Mangelbeseitigungsversuche zumutbar. Bei nur unerheblichen Mängeln steht dem Kunden – unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen – kein Rücktrittsrecht zu. Anstelle des Schadensersatzes statt der Leistung kann der Kunde den Ersatz vergeblicher Aufwendungen im Rahmen des § 284 BGB verlangen, die er im Vertrauen auf den Erhalt der Ware gemacht hat und billigerweise machen durfte. Wählt der Kunde Schadensersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen §§ 5 und 6 des Allgemeinen Teils dieser AGB unter A.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Lieferung/Übergabe der Ware. Dies gilt nicht, wenn Vink grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von Vink zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden, im Falle einer Garantie sowie im Fall des Lieferregresses gemäß der §§ 478, 479 BGB. Die Haftung von Vink nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Es gilt ferner die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn Vink einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
  5. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so gilt § 377 HGB. Im Übrigen müssen offensichtliche Mängel schriftlich und spätestens innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware geltend gemacht werden; verdeckte Mängel sind binnen zwei Wochen nach ihrer Entdeckung schriftlich geltend zu machen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung bzw. Mitteilung.
  6. Zum Zwecke der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung hat der Kunde die gelieferte Ware an Vink zurückzugeben. Sind die gelieferten Waren mangelhaft, übernimmt Vink die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Gegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Wohnort bzw. die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, sind diese erhöhten Aufwendungsansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware.
  7. Gesetzliche Rückgriffsansprüche des Kunden, der nach Weiterveräußerung der Neuware durch seinen eigenen Abnehmer wegen Mängeln der Ware in Anspruch genommen wird, bestehen gegenüber Vink nur, soweit der Abnehmer des Kunden  die gesetzlichen Mängelansprüche geltend macht.
  8. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ähnlicher Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht voraus- gesetzt sind. Gleiches gilt, wenn Betriebs- oder Wartungsregeln nicht beachtet oder unsachgemäße Änderungen an den Lieferungen vorgenommen werden.
  9. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung von Vink als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die Produktbeschreibung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, die Produkte auf Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prüfen.
  10. Vink gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.

§ 5 Untersuchungspflichten des Kunden nach Ziffer § 4 Nr. 5 dieser AGB

  1. Ist der Kunden Nicht-Kaufmann obliegen ihm nachfolgende Untersuchungspflichten:
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware inkl. etwaig vereinbarter Verarbeitungen (wie zum Beispiel Zuschnitte, Fräsungen, Bohrungen) nach Erhalt hinsichtlich folgender Punkte hin zu überprüfen:
      1. Menge und Art der gelieferten Ware(n) und Verarbeitungen
      2. Beschädigungen der gelieferten Ware(n) und Verarbeitungen
    2. Vor der Verwendung der gelieferten Ware ist der Kunde ferner verpflichtet, diese sowie die Verarbeitungen auf die Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck hin zu überprüfen.
    3. Ist die gelieferte Ware für den Einbau in eine andere Sache bestimmt, ist der Kunden weiter verpflichtet die gelieferten Waren auf folgende Punkte hin zu überprüfen, sofern diese Werte für den Einbau und die weitere Verwendung relevant sind:
      1. Abmessungen der Ware(n) und Verarbeitungen, z.B. hinsichtlich Länge, Breite, Stärke und/oder Winkligkeit
      2. Ausführung der Waren(n) und Verarbeitungen, z.B. hinsichtlich Farbe, Oberflächenstruktur, Planheit und/oder Qualität
  2. Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, so gilt § 377 HGB. Im Rahmen der ihm insoweit obliegenden Pflichten hat der Kunden insbesondere auch die oben unter Absatz 1 benannten Untersuchungspflichten für Nicht-Kaufleute zu erfüllen.

 C. Besondere Regelungen für Werkverträge
§ 1 Leistungserbringung durch Vink

  1. Vink ist berechtigt, bei der Herstellung des Werkes Subunternehmer einzusetzen.

§ 2 Abnahme

  1. Die Abnahme der Leistungen von Vink durch den Kunden erfolgt nach den dazu getroffenen Vereinbarungen, ansonsten bzw. im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, § 640 BGB.
  2. Im Rahmen der Abnahme ist der Kunde verpflichtet, die Ware inkl. etwaig vereinbarter Verarbeitungen (wie z.B. Zuschnitte, Fräsungen, Bohrungen) auf etwaige Mängel hin zu untersuchen. Er ist insoweit insbesondere zu folgenden Untersuchungen verpflichtet:
    1. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferte Ware nach Erhalt hinsichtlich folgender Punkte hin zu überprüfen:
      1. Menge und Art der gelieferten Ware(n) und Verarbeitungen
      2. Beschädigungen der gelieferten Ware(n) und Verarbeitungen
    2. Vor der Verwendung der gelieferten Ware ist der Kunde ferner verpflichtet, diese sowie etwaige Verarbeitungen auf die Eignung für den vorgesehenen Einsatzzweck hin zu überprüfen.
    3. Ist die gelieferte Ware für den Einbau in eine andere Sache bestimmt, ist der Kunde weiter verpflichtet die gelieferten Waren auf folgende Punkte hin zu überprüfen, sofern diese Werte für den Einbau und die weitere Verwendung relevant sind:
      1. Abmessungen der Ware(n) und Verarbeitungen, z.B. hinsichtlich Länge, Breite, Stärke und/oder Winkligkeit
      2. Ausführung der Waren(n) und Verarbeitungen, z.B. hinsichtlich Farbe, Oberflächenstruktur, Planheit und/oder Qualität
  3. Bei Verzug des Kunden mit der Abnahme wird die vereinbarte Vergütung sofort fällig.
  4. Der Gefahrübergang an den von Vink zu erbringenden Lieferungen und Leistungen richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

§ 3 Gewährleistung

  1. Dem Kunden steht ein gesetzliches Gewährleistungsrecht zu, welches nach den §§ 5 und 6 des Allgemeinen Teils dieser AGB unter A. sowie den nachfolgenden Regelungen dieser AGB modifiziert wird.
  2. Die Gewährleistungszeit beträgt 12 Monate beginnend mit der vollständigen Abnahme gemäß § 2 der Besonderen Regelungen unter Ziffer C dieser AGB. Dies gilt nicht, wenn Vink grobes Verschulden vorwerfbar ist, ferner nicht im Falle von Vink zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden sowie im Falle einer Garantie. Die Haftung von Vink nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt hiervon unberührt. Es gilt ferner die regelmäßige Verjährungsfrist, wenn Vink einen Mangel arglistig verschwiegen hat.
  3. Zum Zwecke der Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Nachlieferung hat der Kunde die gelieferte Ware an Vink zurückzugeben. Sind die gelieferten Waren mangelhaft, übernimmt Vink die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten. Soweit die Aufwendungen sich dadurch erhöhen, dass der Gegenstand nachträglich an einen anderen Ort als den Wohnort bzw. die Niederlassung des Kunden verbracht worden ist, sind diese erhöhten Aufwendungsansprüche des Kunden ausgeschlossen, es sei denn, die Verbringung an einen anderen Ort entspricht dem bestimmungs- gemäßen Gebrauch der Ware.
  4. Die Mängelgewährleistung bezieht sich nicht auf natürliche Abnutzung und nicht auf Mängel, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, übermäßiger Beanspruchung oder ähnlicher Einflüsse entstehen, die nach Vertrag nicht voraus- gesetzt sind. Gleiches gilt, wenn Betriebs- oder Wartungsregeln nicht beachtet oder unsachgemäße Änderungen an den Lieferungen vorgenommen werden.
  5. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die Produktbeschreibung Vink als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisung oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsmäßige Beschaffenheit der Ware dar. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt. Die Produktbeschreibung entbindet den Kunden nicht von der Pflicht, die Produkte auf Eignung für den vorgesehenen Zweck zu prüfen.
  6. Vink gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


Stand: Juni 2018

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(3) Aufgrund von Vorgaben des Handels- und Steuerrechts sind wir verpflichtet, Ihre Adress-, Zahlungs- und Bestelldaten für die Dauer von zehn Jahren zu speichern. Ihre Daten werden daher auch wenn die Speicherung für den geschlossenen Vertrag nicht mehr erforderlich ist, nicht vollständig gelöscht. Die Verarbeitung wird jedoch auf das Maß eingeschränkt als eine Verarbeitung zur Einhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen erforderlich ist. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO.

(4) Die Daten, die Sie im Zuge Ihrer Bestellung an uns übermittelt haben, werden wir ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwenden.  Zur Abwicklung der Bestellung bedienen wir uns der nachstehend benannten externen Dienstleister:

(a) Für die Lieferung der Ware ist eine Weitergabe Ihrer Adressdaten an unsere Paketdienstleister erforderlich. Diese sind verpflichtet, Ihre Daten vertraulich zu behandeln und ausschließlich zum Zwecke der Lieferung zu speichern und zu verwenden, sowie nach erfolgreicher Lieferung wieder zu löschen. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. b DS-GVO.

(b) Für die Zahlungsabwicklung werden Ihre Zahlungsdaten an das beauftragte Kreditinstitut bzw. den jeweils ausgewählten Zahlungsdienstleister weitergegeben. Rechtsgrundlage für die Weitergabe der Daten ist hierbei Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO.
Sofern Sie auf Rechnung bezahlen möchten, lassen wir eine Beurteilung des Kreditrisikos auf Basis von mathematisch-statistischen Verfahren bei der Wirtschaftsauskunftei [Creditreform Emmerich Wolters KG, ´s-Heerenberger Str. 172, 46446 Emmerich] durchführen (Scoring). Dazu werden die personenbezogenen Daten, die zu der Bonitätsprüfung nötig sind, [Name, Adresse, Telefonnummer], an die Wirtschaftsauskunftei übertragen, wobei auch Ihre Adressdaten berücksichtigt werden. Die Erhebung, Speicherung und Weitergabe erfolgt mithin zum Zwecke der Bonitätsprüfung zur Vermeidung eines Zahlungsausfalles und auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO und des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f‚ DS-GVO. Auf Basis dieser Informationen wird eine statistische Wahrscheinlichkeit für einen Kreditausfall und damit Ihre Zahlungsfähigkeit berechnet. Wenn die Bonitätsprüfung positiv ausfällt, ist eine Bestellung auf Rechnung möglich. Fällt die Bonitätsprüfung negativ aus, können wir Ihnen keine Bezahlung auf Rechnung anbieten.
Sie können der Übermittlung dieser Daten an die Wirtschaftsauskunftei jederzeit widersprechen, allerdings ist dann keine Bestellung mehr per Rechnung möglich. Die Tragweite des Scorings beschränkt sich allein darauf, ob eine Bestellung auch auf Rechnung möglich ist. Wir nutzen das Scoring allein, um uns vor möglichen Zahlungsausfällen zu schützen.

6. E-Mail Werbung im Falle bestehender Kundenverhältnisse

(1) Wenn Sie bei uns Waren kaufen oder Dienstleistungen in Anspruch nehmen und uns in diesem Zusammenhang Ihre E-Mailadresse übersandt haben, behalten wir uns vor Ihnen in Zukunft E-Mails mit Angeboten zu ähnlichen Waren bzw. Dienstleistungen, wie den von Ihnen bereits erworbenen Waren, zu übersenden (sog. Direktwerbung). Gem. § 7 Abs. 3 UWG ist keine gesonderte Einwilligung erforderlich. Rechtsgrundlage ist unser berechtigtes Interesse an personalisierter Direktwerbung gemäß Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

(2) Sie können dieser Verarbeitung jederzeit widersprechen. Schreiben Sie hierzu eine E-Mail an (service-center@vink.com) oder wenden Sie sich an die oben genannten Kontaktdaten des Verantwortlichen oder betätigen Sie den Abmeldebutton in der E-Mail, welche Sie erhalten. Hierfür fallen für Sie lediglich Übermittlungskosten nach den Basistarifen an.

7. Bei der Anmeldung für unseren Newsletter

(1) Bei Bestellung unseres Newsletters erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre E-Mail-Adresse für eigene Werbezwecke (sog. Direktwerbung) nutzen.

Erlaubnis zum Versand des Newsletters

Ich möchte regelmäßig über interessante Angebote zu Waren oder Dienstleistungen von kupa kunststoffpartner per E-Mail informiert werden. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner E-Mail-Adresse kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen. Der Newsletter-Versand erfolgt entsprechend unserer Datenschutzerklärung

(2) Die Anmeldung zu unserem Newsletter erfolgt im sog. Double-opt-in-Verfahren, d.h. dass Sie nach einer Anmeldung mit Ihrer E-Mail-Adresse zunächst eine E-Mail mit einem Aktivierungslink erhalten, mit dem Sie Ihre Anmeldung bestätigen müssen. Erst nachdem Sie den Aktivierungslink geklickt haben, ist die Anmeldung erfolgt. Im Rahmen der Anmeldung speichern wir neben Ihrer E-Mail-Adresse noch Ihre IP-Adresse und die Zeitpunkte der Anmeldung und Bestätigung. Dies erfolgt um einen Missbrauch von fremden Daten später aufklären zu können und um Ihre Anmeldung nachzuweisen.

(3) Sofern eine Anmeldung nicht innerhalb von 24 Stunden über den Aktivierungslink bestätigt wird, werden diese im Rahmen der Anmeldung gespeicherten Daten von uns automatisch gelöscht.

(4) Für die Anmeldung zum Newsletter ist allein die Angabe Ihrer E-Mail-Adresse erforderlich. Die Angabe weiterer, gesondert markierter Daten ist freiwillig und wird verwendet, um Sie persönlich ansprechen zu können Nach Ihrer Bestätigung speichern wir Ihre E-Mail-Adresse zum Zweck der Zusendung des Newsletters, im Rahmen dessen wir Sie über unsere Produkte und Services oder Produkte informieren.Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist Ihre Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.

(5) Ihre Einwilligung zur Speicherung und zur Nutzung Ihrer E-Mail-Adresse zum Versand des Newsletters können Sie jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen und den Newsletter abbestellen, z.B. indem Sie eine E-Mail senden an: [service-center@vink.com], oder den Link am Ende eines jeden Newsletters anklicken.

(6) Wir weisen Sie darauf hin, dass wir [ODER: Unternehmen in unserem Auftrag],  bei  Versand des Newsletters Ihr Nutzerverhalten auswerten. Für diese Auswertung beinhalten die versendeten E-Mails sogenannte Tracking-Pixel, die Ein-Pixel-Bilddateien darstellen, die auf unserer Internetpräsenz gespeichert sind. Für die Auswertungen verknüpfen wir die unter dem Punkt „Beim Besuch unserer Internetpräsenz“ Ziff. 4 genannten Daten und die Tracking-Pixel mit Ihrer E-Mail-Adresse und einer individuellen ID.  Wir verwenden dieses Tool auf Grund unseres berechtigten Interesses an einer zielgerichteten Werbung. Rechtsgrundlage ist insoweit Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO.

Die Daten werden ausschließlich pseudonymisiert erhoben, die IDs werden also nicht mit Ihren weiteren persönlichen Daten verknüpft, eine direkte Personenbeziehbarkeit wird ausgeschlossen.

Wenn Sie der Datenanalyse zu statistischen Auswertungszwecken widersprechen möchten, müssen Sie den Newsletterbezug abbestellen.

8.  Bei Kontaktaufnahme per E-Mail oder Kontaktformular und Rückrufservice

(1) Im Zuge Ihrer Kontaktaufnahme per E-Mail oder über das Kontaktformular auf unserer Internetpräsenz werden personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert. Welche personenbezogenen Daten im Fall der Kontaktaufnahme per Kontaktformular erhoben werden ergibt sich aus dem Kontaktformular. Im Zuge einer Kontaktaufnahme per E-Mail werden folgende personenbezogene Daten erhoben und von uns gespeichert: E-Mail-Adresse und E-Mailtext sowie weitere freiwillig angegebene Daten. Die von Ihnen angegebenen Daten verarbeiten wir ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Kontaktanfrage. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DS-GVO bzw. unser berechtigtes Interesse an der Beantwortung Ihres Anliegens gemäß Art. 6 Abs. S. 1 lit. f DS-GVO.

(2) Bei Bestellung unseres Rückrufservices erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Ihre Telefonnummer für eine Kontaktaufnahme verwendet wird.

Erlaubnis zur Kontaktaufnahme
Ich erkläre mich damit einverstanden, dass meine Telefonnummer von kupa kunststoffpartner zur Kontaktaufnahme verwendet werden darf. Diese Einwilligung zur Nutzung meiner Telefonnummer kann ich jederzeit für die Zukunft widerrufen, indem ich z.B. eine E-Mail an [service-center@vink.com] sende.

Rechtsgrundlage für die Nutzung Ihrer Telefonnummer für den Rückrufservice ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO.

(3) Ist eine Speicherung nicht mehr erforderlich, werden wir sämtliche in diesem Zusammenhang erhobenen personenbezogenen Daten löschen. Sofern eine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht wird die Verarbeitung auf diesen Zweck beschränkt. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DS-GVO.

9. Cookies

(1) Diese Internetpräsenz verwendet Cookies. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Endgerät (PC, Laptop, Tablet, Smartphone, etc.) speichert. Sie dienen dazu, die Nutzung unseres Angebotes für Sie angenehmer und komfortabler zu gestalten oder zu analytischen Zwecken. Rufen Sie die entsprechende Seite erneut auf, ermöglichen die Cookies eine Wiedererkennung Ihres Endgerätes. Dies führt u.a. dazu, dass von Ihnen einmal eingegebene Daten bei erneutem Ausfüllen des Formulars bereitstehen oder der Bestellvorgang bereits in den Warenkorb gelegter Artikel fortgesetzt werden kann. Sofern die Cookies eingesetzt werden, um den Abschluss oder die Durchführungen des Vertrages zu bezwecken, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S.1 lit. b DS-GVO. Werden die Cookies eingesetzt um unsere berechtigten Interessen an der angenehmen und komfortablen Funktionalität sowie Analyse und Verbesserung unserer Internetpräsenz zu gewährleiten, ist Rechtsgrundlage Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO.

(2) Diese Internetpräsenz nutzt die nachfolgend benannten Arten von Cookies:

  • Zumeist verwenden wir Cookies, die nach Beendigung des Browsers oder wenn Sie sich ausloggen automatisch von Ihrer Festplatte gelöscht werden (transiente Cookies, insb. sog. Session-Cookies).
  • Andere Cookies verbleiben auf Ihrem Rechner und bewirken, dass wir Ihr Endgerät bei Ihrem nächsten Besuch wiedererkennen (sog. persistente oder dauerhafte Cookies). Diese Cookies werden nach einer voreingestellten Zeitspanne, die sich je nach Cookie unterscheidet, automatisch von Ihrem System gelöscht.

(3) Auf dieser Internetpräsenz sind Inhalte und Dienste von anderen Anbietern (z.B. Flipping-Book) eingebunden, die ihrerseits Cookies und aktive Komponenten verwenden können. Wir verweisen insoweit auf unsere nachfolgenden Ausführungen.

(4) Sie können das Speichern von Cookies in Ihren Browsereinstellungen jederzeit ändern, z.B. die Annahme von Cookies insgesamt, von Third-Party-Cookies (Cookies, die durch einen Dritten gesetzt werden, also nicht durch die eigentliche Internetpräsenz, auf der man sich gerade befindet) oder von einzelnen Cookies verweigern oder diese löschen. Wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass in diesem Fall unsere Internetpräsenz möglicherweise nicht mehr in vollem Umfang genutzt werden kann. Wir empfehlen Ihnen zur Sicherung Ihrer Privatsphäre, die Cookies auf Ihrem Endgerät und den Browserverlauf in regelmäßigen Abständen zu löschen.

10. Einbindung von sog. Blätterkatalogen

Wir haben sog. Online-Blätterkataloge in unser Online-Angebot eingebunden. Hierfür verwenden wir die Dienste der Flipping Book Limited, 180, Strait Street Valetta, Malta, 1433 („Flipping Book“).

Flipping Book setzt hierfür Cookies ein. Durch dieses werden die oben unter dem Punkt „Beim Besuch unserer Internetpräsenz“ Ziff. 4 genannten, von uns erhobenen Daten übermittelt. Der Einsatz von Cookies ist dabei erforderlich, um die Blätterkataloge ordnungsgemäß darstellen zu können.

Wir verfolgen damit den Zweck, Ihnen unsere Angebote ansprechend und benutzerfreundlich anzuzeigen, um unsere Internetpräsenz für Sie interessanter zu gestalten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DS-GVO. wobei sich unser berechtigtes Interesse aus den vorgenannten Zwecken ergibt.

Sie können die Speicherung der Cookies durch Flipping Book durch eine Anpassung Ihrer Browsereinstellungen, z.B. können Sie die Annahme von Cookies insgesamt, von Third-Party-Cookies (Cookies, die durch einen Dritten gesetzt werden, also nicht durch die eigentliche Internetpräsenz, auf der man sich gerade befindet) oder von einzelnen Cookies verweigern oder diese löschen.

Weitere Informationen zu Zweck und Umfang der Datenerhebung und ihrer Verarbeitung sowie weitere Informationen zu Ihren diesbezüglichen Rechten und Einstellungsmöglichkeiten zum Schutze Ihrer Privatsphäre erhalten Sie unter https://flippingbook.com/help/legal/privacy-policy-and-disclaimer?utm_source=Paid+users&utm_campaign=f534ab4189-EMAIL_CAMPAIGN_2018_05_22_COPY_01&utm_medium=email&utm_term=0_c0b284eb86-f534ab4189-412534477

11. Speicherdauer von personenbezogenen Daten

Die Speicһerdauer von personenbezogenen Daten richtet sich nach der jeweiligen gesetzlichen Aufbewahrungsfrist (z.B. handels- und steuerrechtliche Aufbewahrungsfristen). Wenn die gesetzlichen Aufbewahrungsfristen abgelaufen sind, löschen wir die jeweiligen personenbezogenen Daten, solange und sоweit die personenbezogenen Daten nicht zur Vertragserfüllung oder Vertragsanbahnung erforderlich sind oder wir kein berechtigtes Interesse mehr an der Speicherung besitzen.

12. Weitergabe von Daten im Übrigen

(1) Teilweise bedienen wir uns zur Verarbeitung Ihrer Daten und zur Bereitstellung dieser Internetpräsenz externer Hosting-Dienstleister. Diese wurden von uns sorgfältig ausgewählt und beauftragt, sind an unsere Weisungen gebunden und werden regelmäßig kоntrolliert. Rechtsgrundlage ist Art. 28 DS-GVO.

(2) Über die oben benannten Fälle hinaus geben wir Ihre personenbezogenen Daten nur in den nachfolgend benannten Fällen an Dritte weiter:

  • wenn Sie uns hierfür eine ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DS-GVO erteilt haben, oder
  • wenn nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DS-GVO für die Weitergabe eine gesetzliche Verpflichtung besteht, z.B. im Rahmen der Strafverfolgung oder
  • die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f zum Zwecke der Geltendmachung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen bzw. der Ausübung von Rechten erforderlich ist, und nicht anzunehmen ist, dass der Weitergabe ein überwiegendes, schutzwürdiges Interesse des Betroffenen entgegensteht.

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